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THEMA

Sozialamt

Zuzahlung durch Partner, Kinder und Angehörige

Das Sozialamt springt ein und übernimmt die Kosten. Spätestens am Einzugstag muss der Antrag auf Sozialhilfe beim Sozialamt vorliegen. Die Unterlagen müssen schnellstmöglich ein gereicht werden, damit die Bewilligung zeitnah erfolgen kann. Das Sozialamt prüft, ob es zu mindest einen Teilbetrag von Angehörigen (Ehe partner/Kinder) einfordern kann. Wichtig: Schenkungen/Übertragungen der letz ten zehn Jahre des Pflegebedürftigen an den Ehepartner/die Kinder beziehen die Sozialämter in ihre Berechnung ein.

Können Sie Ihre Pflegekosten nicht zahlen, ste hen Ihre nächsten Angehörigen in der Pflicht. In der Regel sind das Ihr Ehepartner sowie Ihre Kinder.

Was bedeuten Elternunterhalt, Selbstbehalt und Schonvermögen? Grundsätzlich sind Ehepartner unterhaltspflich tig, ihnen steht aber ein gesetzlicher Selbstbe halt zu, der individuell zu errechnen ist. Dabei wird oft die ‚Düsseldorfer Tabelle‘ (Unterhalt nach Scheidung) herangezogen. Hinzu kommt ein ‚Schonvermögen‘. Das beträgt € 5.000 pro Ehepartner. Eine selbstgenutzte Immobilie wird, sofern sie angemessen ist, auch zum Schonver mögen gezählt. Volljährige Kinder müssen gemäß dem Angehö rigen-Entlastungsgesetz ihre Eltern (oder dem pflegebedürftigen Elternteil) ab einem jährlichen Bruttoeinkommen über 100.000 Euro finanzi ell unterstützen, wenn diese bedürftig werden. Man spricht hier vom Elternunterhalt. Die Höhe dieser Unterstützung ist abhängig vom eigenen Einkommen (nur des Kindes, nicht des Schwie gerkindes).

Da die Rente nicht reicht, wenden sich Herr Müller und Frau Meier mithilfe der Pflegeberater an das für sie zuständige Sozialamt.

Wie werden die Kosten bei mehreren Kindern aufgeteilt?

Grundsätzlich sind alle Kinder gleichermaßen zur Unterstützung verpflichtet. Kommt eines der Kinder alleine für den Unterhalt auf, kann es das Geld anteilig von den anderen Geschwistern zu rückverlangen. Allerdings nur, sofern deren Ein kommen und Vermögen über dem gesetzlichen Selbstbehalt liegen.

Grafiken: GettyImages

CellitinnenForum 03 | 2022

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